Zürcher Kantonsrat fordert ein Kopftuchverbot an Schulen
Der Zürcher Kantonsrat hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. Der Regierungsrat muss nun eine Gesetzesgrundlage ausarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kantonsrat überwies die SVP-Motion für ein Kopftuchverbot knapp mit 87 zu 82 Stimmen.
- Das Verbot soll für Mädchen und Frauen an allen Schulen und Kindergärten gelten.
- Die Ratslinke sowie die Mitte wehrten sich vergeblich gegen den umstrittenen Vorstoss.
Kopftücher sollen an öffentlichen Schulen im Kanton Zürich verboten werden. Der Kantonsrat hat sich am Montag für ein entsprechendes Verbot ausgesprochen und den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage beauftragt.
Das Zürcher Kantonsparlament überwies die umstrittene Motion der SVP knapp mit 87 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Vorstoss verlangt ein Kopftuchverbot für Mädchen und Frauen an sämtlichen öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten.
Die bürgerliche Seite aus SVP und FDP sowie Teile von GLP und EVP verhalfen dem Vorstoss zur Mehrheit, während sich die Ratslinke sowie die Mitte-Partei dagegenstellten.
Regierungsrat will verfassungskonforme Vorlage ausarbeiten
Der Zürcher Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatte signalisiert, dass er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Er sei gewillt, eine verfassungskonforme Vorlage auszuarbeiten. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten.
In der teils emotional geführten Debatte machte die SVP klar, dass sie das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung betrachte. Die Schule müsse ein Ort der freien Entfaltung sein. Sie müsse frei von Religionen sein, die Mädchen andere Regeln auferlegen als Knaben.
Linke wehrte sich gegen Kopftucherbot
Auf der linken Ratsseite stiess die Forderung auf vehementen Widerstand. Die Grünen forderten differenziertere Massnahmen. Die SP warf der SVP vor, mit dem Vorstoss gezielt Ressentiments gegenüber Musliminnen und Muslimen zu schüren.
Ein Kopftuchverbot für Kinder sei rechtlich gar nicht umsetzbar, da dies im direkten Widerspruch zur garantierten Religionsfreiheit stehe. Die Mitte-Partei fand es falsch, ein einziges religiöses Symbol herauszugreifen.
Im Vorstoss wird unter anderem auf Frankreich verwiesen. Dort gilt ein Kopftuchverbot an Schulen bereits seit dem Jahr 2004. Dieses hat gemäss der Motion dazu geführt, dass sich muslimische Schülerinnen besser integrieren und bessere Schulabschlüsse erzielen würden als noch vor dem Verbot.
