Zürcher Gericht verbietet Verkauf von Wasser-Aufbereitungsanlage

Das Verwaltungsgericht Zürich hat einer Firma verboten, ihre Anlage zur Wasseraufbereitung zu verkaufen. Die Sicherheit der Gesundheit sei nicht gewährleistet. Die Anlage zum Schutz vor Kalk enthält Apfelsäure.

Im Zentrum des Streits steht ein Gerät zur Nachbehandlung von Trinkwasser, das in Gebäuden an die Wasserleitung angeschlossen wird. Um das Wasser vor Kalk zu schützen, setzt der Hersteller in den Kartuschen der Anlage Apfelsäure ein.
Bereits Ende April 2025 hatte das Kantonale Labor den Verkauf der Anlage verboten. Gestützt wurde dieser Entscheid von der Gesundheitsdirektion. Dagegen legte die Firma Berufung beim Verwaltungsgericht ein, wie aus dem Urteil vom Mittwoch hervorgeht.
Apfelsäure offiziell nicht erlaubt
Die Firma argumentierte, das Lebensmittelgesetz gelte für ihr Produkt nicht, da es für den privaten Gebrauch in Haushalten bestimmt sei. Laut Verwaltungsgericht gilt diese Ausnahme jedoch nur für Personen, die zu Hause für sich oder Gäste kochen, aber nicht für kommerzielle Firmen, die Produkte für den privaten Endverbrauch verkaufen.
Auch das Argument, dass Apfelsäure nicht auf der offiziellen Liste des Bundes stehe, liess das Verwaltungsgericht nicht gelten. Die Firma war der Ansicht, dass die Liste, welche Stoffe und Verfahren zur Wasseraufbereitung aufführt, nicht abschliessend sei. Die Behörden müssten daher im Einzelfall prüfen, ob ihr Produkt ungefährlich sei.
Das Verwaltungsgericht stellte jedoch klar, dass die Liste durchaus verbindlich und abschliessend sei. Nur was auf der Liste stehe, dürfe für die Trinkwasseraufbereitung verwendet werden.
Mögliche Risiken beim Trinken oder Duschen
Ohne Erfolg blieb auch ein Gesuch, welches die Firma beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eingereicht hatte. Darin forderte sie eine Prüfung neuer Stoffe und die Anpassung der Liste. Doch das BLV konnte anhand der eingereichten Unterlagen Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten beim Trinken, Duschen oder Baden nicht ausschliessen.
Schliesslich sah das Verwaltungsgericht in dem Verkaufsverbot auch keine unzulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Der Schutz der Gesundheit wiege schwerer als das finanzielle Interesse des Unternehmens. Der Hersteller der Anlage muss nun die Gerichtskosten von 3220 Franken tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Firma kann noch vor Bundesgericht ziehen.






