Urteil im Fall Brian: Schweiz muss 5000 Fr. Entschädigung zahlen
Der Gerichtshof sieht Brian Kellers Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Seine Beschwerden zu Haftbedingungen und Isolation weist er als unzulässig ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EGMR spricht Brian Keller wegen Verfahrensfehlern 5000 Franken Entschädigung zu.
- Die Schweiz habe sein Recht auf ein faires Verfahren durch ungenügendes Gehör verletzt.
- Beschwerden über Isolation und Haftbedingungen erklärte das Gericht für unzulässig.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil im Fall Brian Keller gefällt: Die Schweiz soll den Ex-Häftling wegen Verfahrensfehler mit 5000 Franken entschädigen. Auf Beschwerden zu den Haftbedingungen ging das Gericht nicht ein.
Die Richter stellten eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest, wie aus dem am Donnerstag publizierten Entscheid hervorging. Keller wurde nicht ausreichend Gelegenheit eingeräumt, sich zur Sache zu äussern.
Kellers Beschwerden über die harten Haftbedingungen und die Isolationshaft im Zürcher Gefängnis Pöschwies wies der Gerichtshof hingegen als unzulässig ab.
Keller rief den Gerichtshof wegen der Bedingungen während seiner jahrelangen Zeit in der Pöschwies an. Er verbrachte 23 Stunden in Einzelhaft. Teilweise wurde ihm auch der einstündige Hofgang nicht gewährt.
Kaum Kontakte im Gefängnis
Kontakt hatte er oft nur mit den Angestellten des Gefängnisses, mit denen er öfters Auseinandersetzungen hatte. Diese sind Teil eines Verfahrens, das noch am Zürcher Obergericht hängig ist.
Keller wurde im November 2023 aus dem Gefängnis entlassen. Seither geriet er mehrfach wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Unter anderem streckte er einen Kontrahenten nieder, nachdem sich die beiden auf Social Media gegenseitig provoziert hatten. Auch dieses Verfahren ist noch hängig.
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