Abfuhr für ZH: Ständerat gegen mehr Sonntagsverkäufe
Bis zu zwölf Sonntagsverkäufe sollten die Kantone bewilligen dürfen. Doch im Ständerat scheiterte der Kanton Zürich mit seinem Anliegen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat spricht sich knapp gegen mehr Sonntagsverkäufe aus.
- Kosten und Nutzen stünden in einem schlechten Verhältnis, hiess es auch von Bürgerlichen.
- Die Befürworter hoffen nun auf den Nationalrat.
Der Entscheid im Ständerat fiel denkbar knapp: mit 21 Ja zu 22 Nein und Stichentscheid des Präsidenten gegen die Forderung des Kantons Zürich. Dieser will, dass die Kantone künftig zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen dürften, statt wie bis jetzt deren vier.
Dabei hatten National- und Ständeratskommission ein Ja empfohlen und auch der Bundesrat war dafür. Eine einzige Stimme hätte den Unterschied ausmachen können. Zum Beispiel diejenige des ex-SPlers und Präsidenten von KV Schweiz, Daniel Jositsch. Dieser entschuldigte sich schon fast dafür, dass er gegen ein Projekt des eigenen Kantons votierte.
Niederlage für den Kanton Zürich
Enttäuscht vom Resultat zeigte sich danach die andere Hälfte der Zürcher Standesvertretung, die Grünliberale Tiana Moser. «Ja, das ist sehr enttäuschend», sagt sie im Nau.ch-Interview. «Es wäre eine Flexibilisierung gewesen, eine Liberalisierung. Diese wäre gerade auch für die Läden, die in Konkurrenz stehen zum Online-Handel, sehr wichtig gewesen.»
Im Ständerat kam der Widerstand gegen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten aber nicht nur von links. Auch Bürgerliche aus Luzern oder Sankt Gallen äusserten starke Bedenken. Tickt der Kanton Zürich einfach anders?
«In Zürich hat man sicherlich auch die Situation mit dem Bahnhof, mit dem Flughafen», bestätigt Ständerätin Moser. Dort gebe es eine direkte Konkurrenz und man sehe: Die Leute wollten am Wochenende einkaufen können. «Es gibt verschiedene Lebensrealitäten, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das teilweise auch wichtig.»
Mitte-Gmür: «Kuchen wird nicht grösser»
Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger findet aber, es gehe gar nicht um Zürich, sondern eine gesamtgesellschaftliche Frage. «Wir alle fordern immer mehr Ruhe, Entschleunigung, Beruhigung, Verlangsamung – und da wollen wir jetzt wieder selber Hektik herbeiführen?» Das sei der falsche Ansatz: «Der Sonntag ist die Verschnaufpause unserer Gesellschaft und an dieser wollen wir festhalten.»
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Zudem, so Gmür-Schönenberger, sei der volkswirtschaftliche Nutzen ist aus ihrer Sicht absolut gering: «Der Kuchen wird ja nicht grösser, wenn wir die Stücke einfach anders verteilen.» Es gehe niemand mehr Schuhe, Kleider oder Haushaltswaren kaufen, nur weil am Sonntag geöffnet wäre.
Die Einnahmen würden einfach auf sieben statt sechs Tage verteilt. «Wenn ich an die hohen Personalkosten denke, an das Personal, das arbeiten muss: Es sind alle unter Druck und es bringt nichts», sagt Gmür-Schönenberger.
Kein Zwang zu zwölf Sonntagsverkäufen
Die Sorge sei unberechtigt, findet dagegen GLP-Ständerätin Moser. «Es wäre ja nicht so, dass man die Arbeitszeit ausgedehnt hätte – dass man an mehr Sonntagen arbeiten müsste. Die Arbeitnehmenden hätten einfach an mehr Sonntagen eingesetzt werden können.»
Komme dazu, dass man dem Kanton Zürich einfach diese Option zugestanden hätte. Niemand hätte unbedingt zwölf Sonntagsverkäufe erlauben müssen. «Die anderen Kantone hätten nach wie vor auf die Sonntagsverkäufe verzichten können.»
Dies aber hätte nur noch mehr Druck erzeugt, ist Mitte-Ständerätin Gmür-Schönenberger überzeugt. «Einerseits vom Kanton Zürich auf die umliegenden Kantone – das würde wie eine Welle weiterschwappen. Aber eben auch auf die kleineren Geschäfte, die unter Druck kommen, weil sie einmal mehr nicht profitieren können.»
Moser hofft nun auf den Nationalrat. Immerhin habe sich ja die Nationalratskommission bereits für die zwölf Sonntagsverkäufe ausgesprochen. «Nun werden wir sehen, wie die Debatte verläuft.»
